ePrivacy ist eine Richtlinie — jeder Mitgliedstaat setzt sie mit einem eigenen Gesetz um. Hier ist ein Überblick über die wichtigsten europäischen Märkte und was dort jeweils tatsächlich gilt.
Eine Verordnung (DSGVO) gilt in der gesamten EU identisch. Eine Richtlinie (ePrivacy) nicht — sie muss umgesetzt werden.
Das EU-Recht kennt zwei wesentliche Instrumente. Eine Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten — deshalb ist die DSGVO überall identisch. Eine Richtlinie gibt ein Ziel vor, überlässt aber die Mittel jedem Mitgliedstaat. ePrivacy ist eine Richtlinie aus dem Jahr 2002, weshalb jeder Mitgliedstaat sie in eigenes nationales Recht übertragen musste.
In der Praxis bedeutet das: Die grundlegenden Cookie-Regeln sind überall gleich (Sie brauchen eine Einwilligung, es gibt die Ausnahme für unbedingt erforderliche Cookies, es gibt ein Widerrufsrecht), aber die Details unterscheiden sich — wer die Aufsicht führt, wie hoch die Bußgelder sind, welche besonderen Ausnahmen gelten. Hier ist ein Überblick über die sechs größten EU-Märkte.
Welches konkrete Gesetz in welchem Land gilt und wer es durchsetzt.
Gesetz Nr. 127/2005, § 89
Das Gesetz über die elektronische Kommunikation, § 89 Abs. 3, setzt Artikel 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie um. Es verlangt eine vorherige, nachweisbare Einwilligung für alle Cookies außer den unbedingt erforderlichen. Zuletzt 2022 geändert.
Aufsichtsbehörde: Amt für den Schutz personenbezogener Daten (ÚOOÚ)
TDDDG (ehemals TTDSG)
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz, in Kraft seit Dezember 2021 (ursprünglich TTDSG, im Mai 2024 umbenannt). Eines der strengsten Gesetze — Bußgelder bis zu 300.000 Euro pro Einzelverstoß.
Aufsichtsbehörde: Bundes- und Landesdatenschutzbehörden (BfDI + Länder)
Loi 78-17 + CNIL-Leitlinien
Das Datenschutzgesetz (1978, in geänderter Fassung) zusammen mit den verbindlichen CNIL-Leitlinien von 2020 und 2021. Die CNIL ist für ihre aggressive Durchsetzung bekannt — Google, Amazon und Facebook haben allesamt Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe erhalten.
Aufsichtsbehörde: Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL)
LSSI-CE, Art. 22.2
Das Gesetz über Dienste der Informationsgesellschaft (Ley de Servicios de la Sociedad de la Información), Artikel 22.2, setzt die Cookie-Regeln um. Ergänzt durch die verbindlichen AEPD-Leitlinien von 2023, die festlegen, wie der Einwilligungsmechanismus aussehen muss.
Aufsichtsbehörde: Agencia Española de Protección de Datos (AEPD)
Codice Privacy + Garante 2021
Das italienische Datenschutzgesetz zusammen mit den verbindlichen Leitlinien der Garante (Juni 2021). Die italienische Behörde gehört zu den aktivsten — sie veröffentlicht regelmäßig Leitlinien und verhängt Bußgelder gegen Websites mit nicht konformen Cookie-Bannern.
Aufsichtsbehörde: Garante per la protezione dei dati personali
Telecommunicatiewet, Art. 11.7a
Das Telekommunikationsgesetz, Artikel 11.7a, setzt ePrivacy um. Die niederländische Behörde Autoriteit Persoonsgegevens veröffentlicht klare Leitlinien und prüft Websites aktiv — besonders im Gesundheits- und Finanzsektor.
Aufsichtsbehörde: Autoriteit Persoonsgegevens (AP)
Das Grundgerüst ist überall identisch. Die Details — wer, wie schnell und wie hoch — unterscheiden sich.
Ja. Wenn sich Ihre Website an Nutzer in einem bestimmten Land richtet (z. B. lokalisierte Inhalte, eine .de-Domain oder Versand in dieses Land), gilt das dortige Gesetz. In der Praxis bedeutet das, die strengste einschlägige Vorschrift einzuhalten — damit sind Sie automatisch auch überall sonst abgedeckt.
Unser Cookie-Banner ist so konfiguriert, dass er die strengsten EU-Standards erfüllt (in der Regel CNIL/Frankreich + Garante/Italien). Damit sind automatisch auch mildere Gesetze anderer Länder erfüllt. Bei Bedarf bieten wir länderspezifische Einstellungen an.
Das Vereinigte Königreich hat seine eigene UK-DSGVO und die PECR (Privacy and Electronic Communications Regulations), die funktional mit der EU-ePrivacy identisch sind. Aufsichtsbehörde ist die ICO. Consentio unterstützt auch britische Websites — meist ohne besondere Konfiguration.
Für EU-Nutzer gelten ePrivacy und die nationalen Gesetze. Für die USA häufig CCPA/CPRA (Kalifornien). Für andere Länder gelten die dortigen lokalen Regeln. Consentio erkennt den Standort der Besucher und wendet das passende Verhalten an — Opt-in-Banner für die EU, Opt-out-Modus für die USA.
